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Hinterfragst du schon oder plapperst du nur nach, was die Polizei dir zu denken gibt?

Sicherheit durch übermächtige Präsenz? Beispiel G20 in Hamburg zeigt: Bürgerrechte schützt man anders! Foto: privat
Sicherheit durch übermächtige Präsenz? Beispiel G20 in Hamburg zeigt: Bürgerrechte schützt man anders! Foto: privat

Wir sind stolz auf Saskia Esken. Sie scheint  ein Tabu gebrochen zu haben, was im Rechtsstaat keines sein dürfte: unsere Sicherheitsbehörden zu hinterfragen.

In einer funktionierenden Demokratie ist es die Aufgabe aller Politiker*innen, die Arbeit der Polizei in Frage zu stellen und zu kontrollieren. Gewaltenteilung beruht nun mal auf Kontrolle - nicht auf blindem Vertrauen. Noch dazu, da die Leipziger Polizei zu diesem Vorfall praktisch keinerlei wahre Aussagen getroffen hat – und diese Fehlinformationen (man könnte wohl schon von Propaganda reden) wirkte auf sozialen Medien: „Linksextreme, Terror, RAF 2.0!! Wie kann eine Politikerin es nur wagen, sachliche, präzise, berechtigte Kritik zu stellen? Los, alle auf sie!1!!“

Und wie kam es dazu? Eine kurze Zusammenfassung:

- Ein Besoffener läuft weg, nachdem er einen brennenden Einkaufswagen auf einen Platz geschoben hat.. (ja, das ist uncool)

- Zwei Polizisten versuchen ihn festzunehmen.

- Umstehende versuchen die Festnahme zu verhindern. (Und nein, das heißen wir nicht gut) 

- Dabei wird ein Polizist stark verletzt, er bleibt bewusstlos liegen (Das heißen wir erst recht nicht gut)

- Der Verletzte wird ins Krankenhaus gebracht und dort operiert. 

- Währenddessen überschlägt sich der Polizeifunk, noch in der Nacht gibt die Polizei eine fälschliche Pressemeldung ab.

- Das Drama von Not-Op, Lebensgefahr, Ermittlungen wegen Totschlags und später wegen Mordversuch an einem Polizisten sorgt für eine enorme Berichterstattung, beruhend auf Verlautbarungen der Leipziger Polizei.

- Fehlerhafte Informationen der Polizei in Verbindung mit dem Irrglaube, dass es um Politik gehe, lassen den Mythos eines linksextremen Mordversuches an einem Polizisten entstehen: gefundenes Fressen für rechte Seiten.

- Polizeichef Schultze feuert den rechten Mob weiter an: „Sie wissen wie sie uns locken können“.

Ein geplanter und organisierter Angriff also?! Da lassen es sich auch führende Politiker*inne nicht nehmen, auf den Zug des Linksterrorismus aufzuspringen, Informationen brauchen sie dafür keinerlei. Als dann doch vernünftig recherchiert wird, fällt die Geschichte in sich zusammen,

rechter Mob und Polizei verstummen.


Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD. Foto: SPD
Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD. Foto: SPD

Eine einzige Politikerin in diesem Land stellt nun also die Frage, welches Handlungskonzept die Polizei verfolgt.

Eine dringende und angemessene Frage. Es geht hierbei nämlich nicht nur darum, dass alle staatlichen Organe dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig sind und niemals autonom und losgelöst von demokratischer Kontrolle handeln dürfen. Es geht auch darum, ob die Menschen, die „für uns ihre Knochen hinhalten“ (Christian Lindner) in einer falschen Taktik verfeuert werden.  Nulltolenanz als Einsatzmaxime, Beamte die größtenteils völlig unnötig überlastet werden und in der Öffentlichkeit bleibt nur das Schimpfen auf Linksradikale: mich erinnert das an den G20.

Der Mob legt also wieder los, wüste Anschuldigungen und Beleidigungen übertreffen einander im Minutentakt. Saskia Esken wird vorgeworfen, den Polizist*innen in den Rücken zu fallen, ihr wird Unwissen, parlamentarische Arroganz und gar selbst linksautonome Befürwortung vorgeworfen. Und das alles nur, weil sie nicht auf einen uninformierten, populistischen Zug aufspringt, der es sich im Law and Order-Denken gemütlich macht, sondern weil sie nachhakt und die wichtigen und unangenehmen Fragen stellt:  Handelt die Polizei in dem Rahmen, den ihr die staatliche Kontrolle vorgibt? Sind die Machtverhältnisse in unserer Demokratie noch intakt? 

 

 

Die Leipziger Polizei scheint es nicht gewohnt zu sein, hinterfragt zu werden. Gewaltenteilige Kontrolle scheint gar als Bedrohung gesehen zu werden. Ich frage mich woran das liegt. Meiner Erfahrung nach, reagieren besonders diejenigen auf Kritik aggressiv, die sich selbst nicht eingestehen wollen oder können, einen Fehler gemacht zu haben. 

 

Kritik muss möglich sein, Hinterfragen muss möglich sein, Kontrolle muss möglich sein.

All das muss möglich sein, ohne von verletzten, erzürnten und besorgten Anschuldigungen überrollt zu werden. Ich bin stolz auf Saskia Esken. Stolz auf eine standhafte, sozialdemokratische Frau, die den Mut hat, ihrer Pflicht nachzukommen: Hinsehen und die richtigen Fragen stellen.

 

PS: Übrigens sind nicht nur Parlamente und Gerichte Kontrollinstanz der Polizei, sondern auch die kritische Öffentlichkeit. 

Also schau auch du genauer hin, wenn die Polizei wieder breaking news (per Twitter) aussendet.


Zitat: "regelrechte Belagerung des ganzen Stadtteils durch die Polizei, willkürliche Kontrollen von Passanten und das martialische Auftreten behelmter Trupps inmitten der Feiernden bewirkt das Gegenteil von Deeskalation" Ulla Jelpke


"Viele sorgen sich, dass die Polizeipräsenz im Kiez wieder zunimmt und eine Stimmung von Überwachung und Willkür schürt."

"Und gerade erst musste die Polizei nach einer taz-Recherche zurücknehmen, dass der verletzte Polizist ­notoperiert wurde. Auch ein brennender Einkaufswagen wurde nicht, wie behauptet, in die Reihen der Beamten geschoben. Und ein „geplanter Angriff“, von dem Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze sprach, ist bisher nicht belegt."