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Tag der Arbeit 1. Mai 2020

Arbeitskampf zwischen Kurzarbeit und Lobeshymnen

Durch die Corona-Krise hat sich der Arbeitsalltag für die Meisten massiv verändert. Besonders für die Menschen in Pflege, Einzelhandel und Lebensmittelbranche bedeutet das oft höhere Arbeitslast und Überstunden. Andererseits gehören durch die wirtschaftliche Krise  Kurzarbeit oder Jobverlust zur bitteren Realität vieler Anderer. Die Betroffenen haben selbstverständlich unsere volle Solidarität.

Auch für uns Jusos haben sich die Möglichkeiten zur politischen Arbeit sehr verändert. Dadurch das die traditionelle 1.Mai Demo dieses Jahr ausfällt fehlt selbstverständlich eine wichtige Möglichkeit, um auf den Arbeitskampf aufmerksam zu machen. 

 

Erntehelfer*innen und Saisonarbeiter*Innen:

Die deutsche Landwirtschaft ist sehr stark auf die Hilfe von Erntehelfer*innen aus dem EU-Ausland angewiesen. Durch die Corona-Krise rückte diese Abhängigkeit stärker in die Öffentlichkeit: Das Bundesinnenministerium weigerte sich, Saisonarbeiter*Innen ins Land zu lassen, da sie als „Seuchenträger“ wahrgenommen wurden, was nicht nur falsch, sondern auch abfällig gegenüber arbeitenden Menschen ist. Unter angepassten Regeln durfte eine begrenzte Anzahl dann doch einreisen, wobei die neuen Regeln nicht dem Schutz der Arbeiter*Innen gelten, sondern oftmals ihre Situation noch verschlechtern.

Erntehelfer*innen dürfen den Hof, auf dem sie für die Zeit leben und arbeiten, nicht mehr verlassen. Nur über den Betrieb kann eine Rückreise in die Heimat stattfinden. Sie sind weiterhin häufig in Mehrbettzimmern untergebracht mit schlechter hygienischer Versorgung. Durch die prekäre Beschäftigungslage ergibt sich ein schlechter Zugang zu gesundheitlicher Versorgung, welcher sich durch die Quarantäne-Bestimmungen noch verschärft hat. Zudem gibt es für Saisonarbeiter*Innen kaum arbeitsrechtliche Vertretung, sodass meist nur der Mindestlohn - durch Akkordlohn sogar noch weniger - gezahlt wird, was bei Arbeitstagen von oft 10 Stunden oder mehr körperlicher Arbeit keine angemessene Entlohnung ist.

In anderen Euro-Ländern wie zB. Italien oder Spanien gestaltet sich die Situation der Arbeiter*innen zumeist noch schlimmer, gerade Geflüchtete werden dort oft illegal beschäftigt, bekommen nicht einmal den dortigen Mindestlohn gezahlt und müssen in Zeltstädten ohne fließend Wasser oder Strom leben.

 

Pfleger*Innen:

Die Corona-Krise hat uns nochmals deutlich gezeigt wie wichtig die Pfleger*Innen für unsere gesundheitliche Versorgung sind. Ein “Wir haben verstanden” seitens der politischen Entscheidungsträger*innen darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Darum ist es essentiell, dass wir uns mit ihnen solidarisieren und sie beim Kampf für besser Arbeitsbedingungen und Bezahlungen unterstützen.

Die mangelhaften Arbeitsbedingungen sind schon sehr lange ein Problem, welches von Beschäftigten und Gewerkschaften angeprangert wird. Durch zu knapp bemessene Personalschlüssel ist die Arbeitslast der einzelnen Pfleger*Innen sehr hoch und es bleibt nur wenig Zeit für die Versorgung pro Patienten übrig. Zudem sind die Beschäftigten dieses Sektors überdurchschnittlich oft von Überstunden betroffen, welche oftmals nur gering oder gar nicht entlohnt werden. Die kosten für die Ökonomisierung des Gesundheitssektors tragen somit die Patient*innen und  Arbeitskräfte.

Besonders betroffen sind in diesem Fall, wie auch in weiteren “sozialen Berufen”, hauptsächlich Frauen: Sie stellen ca. 70% der Beschäftigten in Krankenhäusern, viele arbeiten zudem in Teilzeit, wodurch sie trotz enormer Arbeitslast letztendlich schlecht entlohnt werden.

Obwohl Pflegende einen sehr wichtigen Teil zur Bewältigung der Krise beitragen, hat sich ihre Arbeitssituation in weiten Teilen sogar noch verschlechtert.  Die erst letztes Jahr beschlossene Mindestbesetzung auf Stationen wurde in der Krise aufgehoben, was die Beschäftigten mehr belastet.  Hinzu kommt, dass Pfleger*Innen durch den engen Kontakt zu Patienten einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind, doch es fehlt oft an Schutzausrüstung, was eine Gefährdung von ihnen selbst, Kollegen und Patienten darstellt. Ebenfalls ist es in dieser Krise eine Verordnung erlassen worden, dass Unternehmensleitungen ihre Beschäftigten verpflichten können, bis zu 12 Stunden täglich zu arbeiten, mit kürzeren Ruhepausen von nunmehr 9 Stunden. Diese Entbehrungen sind unzumutbar und resultieren aus dem fortschreitenden Provitzwang im Gesundheitswesen.

 

Auszubildende:

Viele Auszubildende sind durch die Krise von einer starken Unsicherheit betroffen. Berufsschulen sind geschlossen, Prüfungen ausgesetzt, Lehrgänge abgesagt und viele Betriebe befinden sich in Kurzarbeit. Es absolut notwendig, dass die Ausbildungen weitergeführt werden, denn sie sind die Fachkräfte, die nach der Krise benötigt werden.

Der Anteil an ausbildenden Betrieben und Ausbildungsstellen sinkt seit Jahren und das durch alle Betriebsgrößen hindurch vom Kleinbetrieb bis zum Dax Konzern. Das wird die soziale Ungleichheit durch Schulabschlüsse noch stärker verstärken, denn während sich Abiturienten ihre Ausbildungsstelle frei aussuchen können bleibt jeder 2. Hauptschüler ohne Ausbildungsplatz und jeder 3. Gänzliche ohne Berufsabschluss. Dieser Effekt wird noch verstärkt durch regionale Ungleichheiten.

 

Lieferdienste:

Die prekäre Arbeitsstation in der Lieferdienst Branche ist schon seit Jahren ein Problem. Ob Lieferando, Amazon, Hermes oder ähnliche, all diese Firmen haben ihr Geschäftsmodell auf der Ausbeutung von Arbeitern aufgebaut. In den allermeisten Fällen sind Beschäftigten in einer Schein-Selbständigkeit oder als “Arbeit auf Abruf” angestellt. Diese Beschäftigungsarten werden dafür genutzt, um Lohnkosten zu senken und den Firmenprofit zu maximieren, doch so werden gleichzeitig Mindestlohn, Arbeitszeitregeln, Krankengeld und Urlaubsansprüche umgangen. Arbeiter*innen sind durch eine sehr enge Zeitstaffelung der Lieferung einer hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt, welche durch die jeweilige Liefersoftware von den Firmen überwacht und sanktioniert wird.

 

Einzelhandel:

Die Versorgung mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln ist absolut systemrelevant, doch das spiegelt sich für die beschäftigten so kaum wieder. Durch Beschäftigung in Teilzeit oder befristete Verträge sind Angestellte oft schlechten Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung ausgesetzt. Gewerkschaftliche Organisation ist in der Branche nur wenig vertreten und wo sie stattfindet stehen Gewerkschaftler*Innen und Betriebsräte unter Beschuss der Firmen.

Durch stark unterschiedliche Regelungen in den Filialen hat sich gezeigt das manchen Konzernen der Schutz der Beschäftigten nicht an 1. Stelle steht, obwohl sie durch den häufigen Kundenkontakt besonders geschützt werden müssen.

 

Putzkräfte und Haushaltshilfen:

Dadurch, dass Putzkräfte oft illegal oder als Minijobber*innen beschäftigt sind, werden deren Arbeitsrechte selten wahrgenommen. 90% der Haushaltshilfen im privaten Bereich sind illegal beschäftigt, wodurch sie weder Kranken- noch Rentenversichert sind und für sie keine Kündigungsfristen oder Mindestlohn-Ansprüche gelten.

Auch den regulär Beschäftigten geht es oft nicht besser: Forderung nach höheren Löhnen oder Weihnachtsgeld werden ignoriert oder durch marginale Verbesserungen abspeist. Durch die Plattform-Ökonomie haben längst auch Online Anbieter ein Geschäft darin gefunden gegen Provision Haushaltshilfen zu vermitteln, jedoch ohne ihnen eine Absicherung durch eine Festeinstellung zu geben. Das volle unternehmerische Risiko liegt bei den Arbeiter*innen und durch kleinste Abweichung von den Anforderungen der Plattformen werden starke Sanktionen erteilt.

 

Deswegen fordern wir als Jusos zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen:

  • unverzügliche Abschaffung des 12-Stunden-Tags (das ist doof formuliert, es ist ja eine Verordnung für Corona bis juni oder so, besser wäre zu fordern, diese Verordnung sofort zurück zu nehmen. wie sagt man das in schön und schlau?)
  • Aufstockung des Kurzarbeiter*innengeldes auf mindestens 80 Prozent
  • Mindestkurzarbeiter*innengeld in Höhe des Mindestlohns
  • Sicherstellung, dass alle Azubis ihre Ausbildung beenden können
  • Sicherheitsnetz für Azubis insolventer Betriebe
  • Übernahmegarantie nach der Ausbildung
  • Abschaffung der Profitorientierung im Gesundheitssektor