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Internationaler Frauentag 2019 in Koblenz


§219a vs Frauenrechte?

Der bisher geltende Paragraph 219a stellte die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Mit „Werbung“ ist hier schon die sachliche Information über legale Abbrüche und der Hinweis auf deren Durchführung auf der Internetseite von Ärzt*innen gemeint.

Kürzlich hat der Bundestag eine umstrittene Änderung des Werbeverbots beschlossen:

Zwar ist es Ärzt*innen nun erlaubt, auf ihrer Webseite darauf hinzuweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, jedoch bleiben Informationen die darüber hinausgehen (z.B. Welche Methode angewendet wird) unter Strafandrohung verboten.

„Lebensschützer*innen“ sowie „Babycaust“-Aktivist*innen führen meist die Schutzpflicht des Staates für das ungeborene Kind an. Doch, es bleibt nicht dabei, dass der Fokus auf dem Fötus liegt. Nein, es werden auch noch ganz andere Geschütze aufgefahren:

Der § 219a baue nur höhere Hürden, damit sich Frauen nicht leichtfertig für eine Abtreibung entscheiden. Er bewahre Frauen somit, ihr leichtfertiges Handeln später nicht bereuen zu müssen.

Drei Fliegen, mit einem Paragraphen: Er schützt das Ungeborene vor dem Tod, die Gesellschaft vor dem Wertverlust und die schwangere Frau vor leichtfertigem ‚eigenen‘ Handeln. Und die Manifestierung des Patriarchats gibt´s gratis dazu!

2017 wurden in Deutschland rund 101.200 Abtreibungen vorgenommen. Gegner*innen befürchten: Wenn das Werbeverbot aufgeweicht wird steigt die Zahl. Die rechtspolitische Sprecherin der Union, Elisabeth Winkelmeier-Becker befürchtet gar eine Flut von Werbung, vergleichbar mit der für Schönheitsoperationen.

Frauen könne kein selbstbestimmtes Leben zugemutet werden. Zudem unterstellt die Union, dass (ungewollt) Schwangere Abtreibungen so unbedacht vornehmen lassen, wie andere Friseur Termine vereinbaren. Diese Gedanken sind an Dreistigkeit kaum zu übertreffen.

Und so sehen es wohl auch tausende Feministin*innen, Ärzt*innen und Schwangere – allesamt Gegner*innen des Paragraphen 219a.

Sie beziehen sich auf die rechtlicher Unsicherheit, Kriminalisierung und gesellschaftlicher Stigmatisierung, welche sowohl (ungewollt) Schwangere als auch Ärtz*innen betreffen. Sie protestieren lautstark gegen ein Relikt aus der Nazizeit, als Abtreibungen noch mit Zuchthaus oder dem Tod bestraft wurden: Während der Paragraf über das Abtreibungsverbot in Deutschland vielfach abgeändert wurde, existiert der Abschnitt über das Werbeverbot bis heute unverändert.

Es ist für die betroffenen Frauen eine äußerst schwierige Situation, niemand macht sich eine solche Entscheidung leicht. Eine gute und ausführliche Information zu ermöglichen ist daher unabdingbar. „Ärzt*innen sind dabei diejenigen, die mit Sachverstand und Erfahrung kompetent über die medizinischen Aspekte eines Schwangerschaftsabbruches aufklären könnten“, so die SPD-Abgeordnete Eva Högl.

Frauen können heutzutage arbeiten ohne die Erlaubnis des Mannes, heiraten ohne Erlaubnis des Vaters (endlich spielt hierbei auch das Geschlecht der Liebe keine Rolle mehr), wählen gehen - seit nun 100 Jahren - und politische Ämter annehmen, sie können Kinder haben und gleichzeitig erfolgreich im Beruf sein.

Doch ihnen bleibt verwehrt, sich umfassend zu informieren, wenn sie - aus welchen Gründen auch immer - kein Kind zur Welt bringen möchten.

§219a ist in Wahrheit ein Informationsverbot. Wir Jusos möchten mehr, als den bisherigen Kompromiss, wir fordern die ersatzlose Streichung!

Ärzt*innen wie Kristina Hänel werden weiterhin kriminalisiert, immer weniger führen diesen Eingriff überhaupt durch. Wer soll Frauen denn besser über medizinische Eingriffe wie Schwangerschaftsabbrüche informieren, als die eigenen Gynäkolog*innen? Wir wollen, dass Schluss ist mit der Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und der Bevormundung.

Unsere Selbstbestimmung hört nicht im Uterus auf!


Parité in den Parlamenten

Schaut man in den Bundestag, so stellt man recht schnell fest: der Anteil weiblicher Abgeordneter liegt unter einem Drittel, generell sind Frauen in allen Wahlämtern in der Bundesrepublik deutlich unterrepräsentiert.

Die Zusammensetzung des deutschen Bundestages steht in direktem Zusammenhang dazu, wie Parteien ihre Listen aufstellen. Eine paritätische Liste sieht vor, dass sie immer abwechselnd mit einer Frau und einem Mann besetzt wird.

Momentan steht ein Paritätsgesetz zur Debatte: hierfür müsste man das Wahlrecht ändern und die gesetzliche Pflicht zur Aufstellung geschlechterparitätischer Wahllisten einführen.

 

Gegner*innen führen an, dass somit die Auswahl der Kandidat*innen eingeschränkt werde, die Repräsentation vom Geschlecht unabhängig sei und ein solches Gesetz in die freie Wahl eingreife.

Befürworter*innen sind jedoch der Meinung, dass sich auch in den Parlamenten widerspiegeln muss, dass mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten weiblich ist. Demokratische Gleichheit bedeute auch, effektive Einflussnahme des gesamten Volkes auf die Gesetzgebung zu sicheren. Zudem sei das der erste Schritt, weitere geschlechtsspezifische Diskriminierungen abzubauen.

 

100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts ist es an der Zeit, den guten Beispielen anderer Länder, wie zum Beispiel Frankreich zu folgen und ein Paritätsgesetz in Deutschland auf den Weg zu bringen.

Wir Jusos rufen dazu auf, sich unserer Forderung anzuschließen:

Wahlrechtsänderung nur mit Parité!

Wenn du mehr über das Thema erfahren, und dich in die Diskussion einbringen möchtest, dann komm am 10. März zu internationalen Frauentag mit Malu Dreyer (Ministerpräsidentin RLP), Maria Noichl (Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, MdEP), Zita Gurmai (Vorsitzende der Frauenorganisation der Sozialdemokratischen Partei Europas).

Die Veranstaltung findet in der Rotunde des Bauern & Winzerverbandes in der Karl-Tesche Straße 3 statt. Der Einlass beginnt um 10:30, Beginn der Veranstaltung ist um 11 Uhr.

Wir freuen uns auf dich!

 

Du willst vorher wissen worum es geht: