Ein klares Nein zu neuen Ortsbezirken

Jusos sprechen sich gegen neue Ortsbezirke aus

 

Anlässlich des am 18. März stattfindenden Bürgerentscheids stehen wir Jusos für ein Nein zur Schaffung von neuen Ortsbezirken in den inneren und mittleren Stadtteilen. Dies beschlossen wir auf unserer letzten Vorstandssitzung nach sorgfältiger Abwägung.

 

„Wir sehen nicht, dass die Stadtpolitik automatisch näher am Bürger wäre. Der direkte Draht zu den Menschen hängt vom persönlichen Einsatz und vom Vereinsleben, aber nicht der Menge an Ehrenamtlichen ab.“, erklärt Jan Badinsky, Vorsitzender der Koblenzer Jusos, der damit auf 134 weitere Mitglieder in 11 neuen Ortsbezirken anspielt. Diese wären neu zu wählen.

 

„Durch neue Ortsbezirke entstünden erhebliche Mehrkosten. Diese Mehrkosten würden ein den Gremien zur Verfügung gestelltes Budget um das Mehrfache übersteigen. Das hat Ironie.“, fährt Badinsky fort. Nach städtischen Angaben betragen die Mehrkosten etwa 640.000 Euro sowie 113.000 Euro Budget verteilt auf alle Ortsbezirke. In den Kosten sind unter anderem die Aufwandsentschädigungen der neuen Ortsvorsteher, Gremienmitglieder sowie anteilig Verwaltungsgehälter enthalten. Badinsky weiter: „Wir Jusos befürworten stattdessen einen starken Stadtrat, dessen 56 Mitglieder breit auf mehrere Fraktionen und fast alle Stadtteile verteilt sind.“

 

Kritik üben wir Jungsozialisten an der städtischen CDU. So schlussfolgert Badinsky: „Jetzt Plakate mit Familienbildern aufzuhängen und für die Einführung zu werben, greift uns inhaltlich zu kurz und verkehrt die Wahrheit. Tatsächlich erhöhen die Mehrkosten den langfristigen Spardruck bei den freiwilligen Leistungen. Darunter fallen soziale Einrichtungen, wie beispielsweise Jugendtreffs oder Kulturangebote. Das müssen Familien im Hinterkopf haben. Dort zu sparen kommt für uns nicht in Frage.“

 

Zu den bestehenden Ortsbeiräten in den eingemeindeten und ländlichen Stadtteilen stehen wir Jusos offener. Das hat strukturelle Gründe. Über sie wird aus juristischer Ursache nicht abgestimmt.

 

Um eine rechtliche Wirkung zu entfalten, werden mindestens 15% der Abstimmungsberechtigten in dem einen oder anderen Sinne entscheiden müssen. Wird dieses Quorum nicht erfüllt, dann entscheidet der Stadtrat.